Ergebnis der Suchanfrage nach Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Trump hat keinen Friedensplan für die Ukraine

Frankfurt (ots) - Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbeziehen. (...) Nein, Trump will das komplexe Problem des ...

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Passendes Vorbild

Frankfurt (ots) - Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede verstellt jedoch den Blick auf die ungarische Realität. Auf dem am Dienstag erschienenen Korruptionsindex von Transparency International belegt Ungarn den schlechtesten ...

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Besonnen dagegenhalten

Frankfurt (ots) - Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der ...

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Gleiche Bildungschancen für alles

Frankfurt (ots) - Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe 1 des Gymnasiums schafft. Bei Jungen und Mädchen, die zuhause nur Deutsch sprechen, sind es hingegen 40 Prozent. Das heißt: Die Menschen sind schon da, die helfen können, viele Probleme unseres Arbeitsmarkts und unserer Sozialversicherung zu lindern. Aber die Politik schafft es nicht, die Potenziale zu ...

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Fehlende Antworten

Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...

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Dauerhafter Widerstand

Frankfurt (ots) - Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im ...

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Pflege braucht Hilfe

Frankfurt (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege ...

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Imperialistisches Gehabe

Frankfurt (ots) - Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum ...

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Trumps strategische Kurzsichtigkeit

Frankfurt (ots) - Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Noch flugs das Label "woke" auf die Programme geklebt, schon spart man sich vor allem eines: die Argumente. Die lassen sich kaum finden. Entwicklungshilfe lindert ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Wild- und Honigbienen: „Konkurrenz macht Früchte“ – Solitärbienentag in Celle

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Ausgleich nötig

Frankfurt (ots) - Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Alterung der Gesellschaft bezahlbar zu halten. Zur Erinnerung: Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentner sechs Beitragszahlende. ...

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Mit der Abrissbirne

Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...

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Gebrochenes Versprechen

Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...

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Kurzsichtiges Manöver

Frankfurt (ots) - Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Verdacht einer Hamas-Unterwanderung nicht bestätigt haben, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Statt sich ans Völkerrecht zu halten, das ...

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Gefährliches Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...

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Der Schlüssel zur Macht

Frankfurt (ots) - Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mit, bei viel niedrigeren Kosten. Schönen Gruß aus Peking. Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek taugt. Aber Trump spricht völlig zu Recht von einem "Weckruf". Den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein chinesisches KI-Modell seinen Weg auf ...

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Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...

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Merz auf Abwegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...

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Die Basis der Zivilisation

Frankfurt (ots) - Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder ...

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Schwäche nicht erlaubt

Frankfurt (ots) - Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhältnis kann sich Europa schlicht nicht leisten. Das wissen natürlich auch der Kanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron. Daher bemühten sie sich an ...

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Rechtsstaat verteidigen

Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...

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Trumps Schwäche

Frankfurt (ots) - Nun muss der frisch gekürte US-Präsident Donald Trump liefern. Mit der Amtseinführung endet für ihn die Zeit, in der er allen alles versprechen und jeden ohne Konsequenzen bedrohen konnte. Seine Fans erwarten viel, seine politischen Konkurrenten fürchten mehr. Trump wäre allerdings nicht der erste Politiker, der nicht alle seiner Versprechen umsetzen kann. Es stimmt schon, seine Machtfülle ist erschreckend. Die Mehrheit seiner Landsleute hat ihn ...

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Welthandel: Unsichere Zukunft

Frankfurt (ots) - Lange galt das Weltwirtschaftsforum in Davos als Symbol des Neoliberalismus. Hier wurde für freien Welthandel geworben, für Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung. Bereits die Pandemie ließ diesen Konsens bröckeln. Es folgte die Reregulierung des Weltmarktes durch Zölle, Sanktionen, Exportverbote und Industriepolitik. Der Start des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (...) fällt auf den Tag der Amtseinführung von Donald Trump. (...) Ob die ...

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Die Zukunft ist elektrisch

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen, beginnend schon in den 1980er Jahren mit dem Kampf gegen die Katalysator-Einführung. Auch vor der letzten Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Jahr 2021 attackierten die europäischen Autobauer angeblich unrealistische Ziele und beklagten drohende Strafen. Dann aber stieg der Anteil der ...